Dr. med Günther Rödig

Mit dem Bezirk auf dem Weg zu einer guten Sozialpsychiatrie

Zu meinen Personalien:

Ich bin 60 Jahre alt, verheiratet, Facharzt für Nervenheilkunde, habe 2 erwachsene Söhne, wohne seit 1987 in Haar und bin seit 1.11.1982 SPD-Mitglied.

Seit 1982 - mittlerweile 35 Jahre - bin ich tätig im psychiatrischen Krankenhaus in Haar.

Zusammen mit vielen KollegInnen aus allen Berufsgruppen gelang es einen positiven Veränderungsprozess auf den Weg zu bringen von der früheren Verwahrpsychiatrie, die ich dort anfangs noch kennenlernte, hin zu einer modernen Sozialpsychiatrie.

Doch diese guten Zeiten waren nicht von langer Dauer.

Eine falsche Psychiatrie-Planung, welche die Zerschlagung von Großkrankenhäusern als Ziel propagierte, führte dazu, dass im Rahmen der an sich positiven Dezentralisierung in Haar eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Betten abgebaut wurden, ohne dass alternative Strukturen bereits hinreichend entstanden waren. Zunehmende ökonomische Zwänge kamen hinzu.

Dies führte dazu, dass Patienten, welche etwas schwieriger waren, schneller in geschlossene Heime,- fast durchweg im bayerischen Oberland gelegen- verlegt wurden, was das eigentlich angestrebte Ziel einer wohnortnahen psychiatrischen Versorgung ad absurdum führt. Auch Entlassungen in die Obdachlosigkeit nahmen zu.

2008 nutzte ich deshalb die Möglichkeit einer Kandidatur für den Bezirkstag, welcher ja maßgeblich die politische Verantwortung für die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung trägt.

Erst durch die damals erfolgte Rechtsformänderung von einem Bezirkskrankenhaus hin zu einem Kommunalunternehmen war diese Kandidatur möglich geworden, da aufgrund des speziellen Dienstherren-Verhältnisses bis dahin eine Kandidatur von Bezirksbeschäftigten für den Bezirkstag ausgeschlossen war.

Wie bekannt ist, war meine Kandidatur schon im ersten Anlauf erfolgreich.

Unter anderem wurde ich Mitglied im Verwaltungsrat der Kliniken des Bezirks Oberbayern und im Fachausschuss für Psychiatrie der Bayerischen Bezirke.

Mit Hilfe der SPD-Fraktion konnte eine Forderung in die Tat umgesetzt werden, die mir von Anfang an sehr wichtig war.

Anstelle der praktizierten "Oberlandverschickung" in verschiedenste Heime entstand eine Übergangseinrichtung auf dem Krankenhausgelände, welche vielen Betroffenen eine bessere Perspektive bieten kann. Zudem wurden auch entscheidende Verbesserungen der Heim-Standards auf den Weg gebracht und letztlich verbindlich festgeschrieben.

Parallel zur Heim-Problematik bemühte ich mich mit "politischem Rückenwind" als Bezirksrat auch um eine Verbesserung im Grenz-Bereich zwischen Psychiatrie und Wohnungslosenhilfe.

Im Januar 2012 - vor bald 6 Jahren - übernahm ich dazu mit 70% eine Tätigkeit in dem städtischen Unterkunftsheim in der Pilgersheimer Straße.

Eine Teilzeit-Stelle im Krankenhaus Haar behielt ich aber und bin mittlerweile auch dort mit einer Stabsstelle für die Betreuung von wohnungslosen PatientInnen zuständig. Bis dahin wurden Wohnungslose z.T. als solche im Krankenhaus gar nicht erkannt, da Pensionen und Notquartiere als normale Wohnanschriften angesehen wurden. Als Mitarbeiter der Institutsambulanz übernahm ich auch die Zuständigkeit für das erwähnte Übergangsheim.

Zu meiner Tätigkeit in der Wohnungslosenhilfe kann ich berichten, dass fast jeder Arbeitstag - etwas pathetisch ausgedrückt - zu einer Abenteuerreise in die sozialen Abgründe unserer Gesellschaft wird. Dabei finde ich es immer wieder erschütternd, dass es je nach Laune des Schicksals letztlich jeden treffen kann.

Hier auf Einzelheiten einzugehen, würde den hiesigen Rahmen sprengen. Gerne kann ich in Ortsvereinsversammlungen dazu Näheres berichten, wenn dafür Interesse bsteht.

Neben der unmittelbaren Tätigkeit in der Praxis engagierte ich mich für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen.

So entstand ein spezielles Clearingprojekt für psychiatrisch Hilfsbedürftige im städtischen Notquartier in der Implerstraße.

Zur Verbesserung der Schnittstellenproblematik zwischen Psychiatrie und Wohnungslosenhilfe wurde noch ein spezielles Brückenteam etabliert, um auch für schwierigere Fälle nach Möglichkeit passende Lösungen zu suchen bzw. zumindest auch Versorgungslücken aufzudecken.

Ich denke, dass insgesamt zwischen Psychiatrie und Wohnungslosenhilfe mittlerweile vieles im Gange ist, auf was man durchaus stolz sein kann.

Wie erwähnt, hat sicher auch der "politische Rückenwind" als Bezirksrat bei Vielem entscheidend geholfen, zumal der Bezirk seiner Funktion als überörtlichem Sozialhilfeträger auch in vielen Bereichen der Wohnungslosenhilfe zuständig ist.

Abgesehen von meiner psychiatrischen Tätigkeit bin ich seit längerem auch befasst mit der Problematik von Ersatzfreiheitsstrafen. Man bedenke, dass jeweils etwa 725 Betroffene in Bayern eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, meist wegen Beförderungserschleichung oder geringfügigem Cannabis-Besitz. Viele davon sind psychisch krank und leben in prekären Verhältnissen. Statt ihnen zu helfen, werden 40 Millionen für den Vollzug ausgegeben. Zusätzlich wird beklagt, dass allein in Bayern 400 Haftplätze fehlen.

Ganz aktuell kommt für mich eine neue brisante Thematik hinzu: das geplante PsychKHG - Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.

Dabei handelt es sich um eine Reform des Bayr.-UG, welches nicht mehr als zeitgemäß gilt.

Neben der Festschreibung von Hilfe-Optionen, gegen welche sicher niemand etwas einzuwenden haben dürte, soll in dieses Gesetz ein "Trojaner" eingeschleust werden, welcher das psychiatrische Versorgungssystem ganz entscheidend zum Nachteil verändern würde.

Konkret handelt es sich um die Möglichkeit von Heim-Unterbringungen von fremdgefährlichen Patienten. Bislang waren Heim-Unterbringungen nur wegen Selbstgefährdung möglich. Für Fremdgefahr war die Forensik zuständig und das war auch gut so.

Seit dem Fall Mollath ist die Forensik zu Unrecht in Verruf geraten.

Durch das neue PsychKHG soll nun der Bezirk als Kostenträger bestehende Heim-Einrichtungen quasi zwangsverpflichten im sogenannten Einstreu-Verfahren auch solche Patienten aufzunehmen, welche bislang mit gutem Grund, insbesondere wegen eines fehlenden Sicherheitsdienstes, abgelehnt wurden.

Dabei handelt es sich auch absehbar um immer mehr Patienten, welche - prinzipiell ungebessert - doch wegen sogenannter Verhältnismäßigkeit aus der Forensik entlassen werden müssen.

Wenn man hier eine Versorgungslücke schließen wollte, was ja diskutiert werden kann, müssten spezialisierte Einrichtungen erst geschaffen - und auch finanziert - werden. Gefahr besteht dabei trotzdem, dass früher sogenannte Schlagengruben der Verwahrpsychiatrie neu entstehen, die mit gutem Grund abgeschafft wurden.

 

 
 

24.10.2017 in Allgemein

Kritische Stellungnahme zum geplanten bayrischen PsychKHG vom 24.10.2017

 

Alles was man tue, tue man mit Bedacht und unter Berücksichtigung der Folgen.

Das wussten schon die alten Griechen.

 

Nachvollziehbar machen sich die Planer des neuen PsychKHG auch Gedanken über mögliche Fremdgefährdung, welche im Rahmen von psychischen Krankheiten bzw Behinderungen als Problem auftauchen kann.

 

Das Betreuungsgesetz ist weitgehend orientiert an möglicher krankheitsbedingter Selbstgefahr.

Damit haben sich offensichtlich auch immer mehr behandelnde Ärzte in psychiatrischen Kliniken identifiziert.

Das führt dazu, dass mitunter eigentlich behandlungsbedürftige Patienten wegen "nur" bestehender Aggressivität disziplinarisch entlassen werden.

 

Das Problem der Fremdgefährdung wurde immer ausschließlicher in den Bereich der Forensik verlagert. Nicht wenige Patienten landen sogar mit zeitlicher Verzögerung -ohne erneute Delikte - in der Forensik, nachdem sie zuvor aus der Allgemeinpsychiatrie formell ordnungsgemäß entlassen worden waren.

Nicht selten werden uneinsichtige Patienten auch entlassen, wenn eine beantragte Zwangsbehandlung abgelehnt wurde, da ja "nur" Fremdgefahr im Vordergrund stand.

Es ergab sich eine Tendenz bzw eine Grundhaltung, dass man bei bestimmten Patienten mehr oder weniger abwarten musste, bis tatsächlich etwas "Forensik-Relevantes" sich ereignet.

Die Verlagerung von aggressiven Problempatienten in die Forensik war und ist logische Folge.

Früher wurde es als quasi selbstverständlich angesehen, dass die Anstaltspsychiatrie sich um alle Problemlagen kümmerte. So gab es insbesondere auch Abteilungen für akut und chronisch schwierige und aggressive Männer. Mit guten Gründen wurden diese oft sogenannten "Schlangengruben" aufgelöst, wobei zT aber auch lokale Strukturen zerschlagen wurden, die sich bewährt hatten.

 

Ich selbst war 3 Jahre zuständig für ein "Haus für böse Männer", die sich aber in dieser Station regelhaft wohler fühlten als auf anderen Stationen, zumal das spezielle Setting fast ohne Fixierung auskam. Nach der Auflösung dieser Spezialstation landeten von diesen Patienten früher oder später fast alle in der Forensik oder mussten auf "Normalstationen" oftmals und auch längerfristig fixiert werden.

 

Vor diesem Hintergrund kann ich behaupten, speziell mit der Frage Fremdgefahr bestens vertraut zu sein. Auch mit der Auflösung einer "Schlangengrube" habe ich Erfahrung gesammelt, wobei interessant war, dass von den bis zu 40, zT über 10 Jahre geschlossen untergebrachten Patienten nur 2 bis 3 durch krankheitsbedingte Aggressivität das Stationsklima dominierten und nachvollziehbar unerträglich machten. Nach Verlegung dieser Problempatienten in das "Haus für aggressive Männer" konnte die Station in kürzester Zeit offen geführt führt und die durchschnittliche Medikation der Patienten – möglicher-weise von der Dosis auch dadurch bestimmt, um das unerträgliche Setting ertragen zu können - drastisch reduziert werden.

 

Prinzipiell war es trotzdem richtig, neu Weichen zu stellen, zumal die Forensik eine erstaunliche Entwicklung vollzog, was therapeutische Konzepte und auch Unterbringungsbedingungen betrifft.

Die jetzige Dämonisierung der Forensik als „Dunkelkammer des Rechts“ muss vor fachlichem Hintergrund klar zurückgewiesen werden.

 

Es gibt sehr positive Seiten der Forensik:

So haben chronisch schwer Kranke ohne zeitlichen Druck der Krankenkassen die Chance über einen Stufenplan sich schrittweise zu stabilisieren, werden dann in geeignete betreute Wohnformen vermittelt und über die spezielle Forensikambulanz engmaschig nachbetreut. Die Rückfallsgefahr ist dabei – vor allem im Vergleich zu Haftentlassenen - sehr gering.

 

Alternative ist speziell für chronisch schwer Kranke – wenn die Krankenkassen nicht mehr zahlen wollen – nur zu oft ein abseits gelegenes geschlossenes Heim, welches für viele Betroffene zur Sackgasse wird. Gerade in Oberbayern ist das ein Problem. Hier gibt es etwa 700 geschlossene Heimplätze –mehr als das Doppelte wie im Rest der Republik.

 

Viele chronisch schwer Kranke werden auch in die Wohnungslosigkeit entlassen.

 

So manchem kann man da wünschen, mit einem „begrenzten Delikt“ in die Forensik zu kommen, wo therapeutisch durchaus sehr viel geleistet wird.

 

Ein Problem der Forensik ist aber, dass schon seit vielen Jahren gesetzliche Bestimmungen bzgl der Entlassungsvoraussetzungen deutlich verschärft wurden. Früher reichte eine Besserung und Stabilisierung, von welcher erhofft werden konnte, dass nach der Entlassung keine Straftaten mehr nachfolgen.

Seither wird gleichsam eine Garantie dafür vorausgesetzt.

Es ist kein Wunder, dass sich die Zahlen der Untergebrachten und die Aufenthaltsdauern sprunghaft erhöhten.

 

Seit dem „Fall Mollath“ ist die Forensik „in Verruf geraten“.

Die Schwelle für Unterbringungen nach § 63 StGB hat sich erhöht.

Immer mehr Untergebrachte stehen an zur Entlassung aus

„Verhältnismäßigkeits-Gründen“. Dabei handelt es sich praktisch durchgehend um solche Fälle, die vom üblichen Stufenplan nicht hinreichend profitieren konnten, so dass eine geordnete Vorbereitung eines Übergangs „in die Freiheit“ nicht möglich war.

 

Bislang landeten solche „Fälle“ trotz weiter zu befürchtender Gefährlichkeit mangels Alternative immer wieder auch im Städtischen Unterkunftsheim in der Pilgersheimerstraße oder irgendeiner Unterkunft des Wohnungsamts.

 

Soll nun bei diesen eine „nach-forensische“ Sicherheitsverwahrung greifen?

 

Oder soll auch zusätzlich eine „vor-forensische“ Sicherheitsverwahrung greifen, wenn angeblich die Eingriffsschwelle des §63 StGB noch nicht erreicht wurde?

 

 

Dass nun spezielle Unterbringungs-Optionen für fremdgefährdende Patienten auch im Rahmen des Heim-Bereichs geschaffen werden sollen, wird maßgeblich begründet mit dem Umstand, dass auch jetzt schon bei geistiger Behinderung oder bei Demenzen Aggressivität ein relevanter Unterbringungsgrund sei. Zumindest werde dies von einem Teil der Betreuungsrichter so beurteilt. Damit kämen entsprechende Einrichtungen auch durchaus zurecht.


Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Patienten des geistig behinderten Bereichs und der Gerontopsychiatrie auf der einen Seite und der Allgemeinpsychiatrie auf der anderen Seite.
Bei den ersten Gruppen ist Aggressivität ein Begleitphänomen bzw eine Komplikation der Schwere der Grunderkrankung, die aber kausal nicht beeinflussbar ist und die auch abgesehen von Aggressivität einer betreuenden Unterbringung bedürfen würde.

 

Aber selbst bei diesen ersten beiden Gruppen gibt es einen Extrembereich, wo Heim -Einrichtungen völlig überfordert sind und wo allein der Sicherheitsstandard der Forensik Gefahr abwenden kann. Nicht ohne Grund finden sich diese beiden Gruppen nicht unerheblich in Unterbringungsstatistiken forensischer Kliniken wieder.


Aggressivität bei Patienten der Allgemeinpsychiatrie ist aber in der Regel Ausdruck einer an sich behandelbaren Störung, welche aber beeinträchtigt wird durch mangelnde Compliance oder gar Ablehnung einer nötigen Behandlung und - nicht zu vergessen – begleitenden Drogenkonsum..
Fehlende Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung komplettiert die Möglichkeit einer Besserung. Disziplinarische Entlassungen und Hoffnung auf späteren Anlass auf forensischen Anlass sind bislang die einzige Perspektive.


Wer glaubt, dass Einstreuung in bisherig bestehende Heime das Problem lösen kann, verkennt die Möglichkeiten des psychiatrischen Heimbereichs.
Mit gutem Grund wurden die letzten Jahre die Heim-Standards unter Leitung des Bezirks verbessert. Heime vergleichbar den früheren "Schlangengruben" sind gottseidank verschwunden. Es gibt keine Iso -oder Fixier-Zellen in Kellern mehr.


Als Nachteil der verbesserten Heimstandards kann gesehen werden, dass es heute schon eine lange Warteliste gibt für schwierige Patienten. Hinzukommende Aggressivität ist bislang sowieso ein "no-go". Aus dem letzten Jahr ist mir etwa ein Dutzend Patienten bekannt, für die trotz bestehendem Beschluss, kein Heimplatz gefunden werden konnte und welche letztlich in der Obdachlosigkeit landeten.


Nichtsdestotrotz wäre es vorstellbar, dass es Einrichtungen in Zukunft geben könnte, welche analog den früheren "Schlangengruben" mit entsprechenden Fällen "zurecht" kommen könnten.

 

Verantwortbar wäre dies aber nur möglich, wenn unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf einen Sicherheitsdienst vor Ort geben wäre. Als verantwortlicher Arzt für ein eigentlich personell gut aufgestelltes Übergangsheim auf dem Krankenhausgelände in Haar kann ich versichern, dass es nicht verantwortbar wäre, eine geplante "Einstreuung" ohne ein spezielles Sicherheitskonzept umzusetzen. Insbesondere muss auch die unbillige Belastung der anderen Patienten bedacht werden. Zum Beispiel sind weibliche Patientinnen oft traumatisiert. Wie könnte da ein Patient "eingestreut" werden, der Sexualstraftäter ist bzw war.

 

Ein Problem bei dem erwähnten „Einstreuungskonzept“ wäre auch, dass Unterbringungen nach „Polizeirecht“ gerichtlich angeordnet werden, während betreuungsrechtliche Beschlüsse „nur“ genehmigt werden. Folglich wäre es schwierig bzw fast unmöglich entsprechende Patienten wieder „loszuwerden“.

 

Die Allgemeinpsychiatrie wird sich kaum freiwillig als „Helfer in der Not“ anbieten, zumal diese Patienten oft entweder als behandlungsunwillig oder als austherapiert angesehen werden. Selbst bei gravierenden Zwischenfällen im Heim-Setting ist es jetzt schon eine „Zitterpartie“, ob eine forensische Unterbringung veranlasst wird, zumal teilweise die Rechtsauffassung besteht, dass Delikte im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung kein Anlass für eine forensische Unterbringung sein können. Bislang konnte in Einzelfällen zumindest noch das Argument geltend gemacht werden, dass Fremdgefahr im Vordergrund stehen würde. Dies anzuführen, wäre zukünftig quasi ausgeschlossen.

 

 

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, bei der Verabschiedung eines neuen Bayr. PsychKHG die Option eines Unterbringungsbeschlusses für geschlossene Heime wegen Fremdgefährdung zu streichen.

 

Beschlüsse bzgl einer Krankenhausbehandlung wegen Fremdgefährdung erscheinen dagegen unproblematisch, könnten ggf zukünftig auch häufiger in Betracht gezogen werden.

 

Für Fremdgefährdung ist weiter das Strafrecht und die Möglichkeit einer forensischen Unterbringung ein bewährtes Instrumentarium, welches sowohl der Besserung als auch der Sicherung in adäquater Weise dienlich ist.

Rechtsstaatliche Garantien sind dabei vorbildlich geregelt

.

Eine längerfristige Unterbringungs-Option unterhalb oder außerhalb der Forensik wäre aus vielen Gründen problematisch.

 

Wenn man trotz Bedenken geneigt wäre, solche Unterbringungs-Optionen zu schaffen, wären absehbar Rahmenbedingungen erforderlich, welche zumindest zum T eil die Erfahrungen des Maßregelvollzugs einbeziehen müssten.

Eine kostenneutral-billige Einstreu-Option in bestehende Einrichtungen ist nicht verantwortlich umsetzbar.

 

Eine Bezugnahme auf Aggressivität bei geistiger Behinderung oder Demenzen, mit welchen in der Regel entsprechende Einrichtungen alleine zurecht kommen könnten oder müssten, verkürzt die Problematik in unzulässiger Weise.

 

Eine Rückbesinnung auf die frühere Anstaltspsychiatrie, die für alle Problemfälle eine Lösung bereitstellte, muss als unzeitgemäß abgelehnt werden.

Dies würde auch die Stigmatisierung psychiatrischer Patienten gegenüber sogenannten Psychosomatik-Patienten deutlich verschärfen

 

29.05.2016 in Allgemein

Antwort-Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29.5.2016

 

MDL Prof.Dr.Peter Paul Gantzer

 

 

Betreff: Praxis der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

 

Das Antwort-Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29.5.2016 zur obigen Anfrage war sehr aufschlussreich.

 

Aber es ergeben sich daraus weitere Fragen:

 

Geldstrafen werden – vermutlich – zu dem größten Teil bezahlt, wenn dies Betroffenen irgendwie möglich ist. Weitergehende Konsequenzen betreffen fast ausnahmslos Personen, die in prekären Verhältnissen leben.

 

Zutreffend wird dabei das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ erwähnt. Aus den dargelegten Zahlen ergibt sich aber, dass nur 21% der Betroffenen dieses Projekt nutzen (können).

 

Den 725 Haftverbüßern stehen nur ca 200 „Schwitzer“ gegenüber.

 

Vor meinem Erfahrungshintergrund insbesondere als Psychiater der Wohnungslosenhilfe der Stadt München kann ich versichern, dass nur die Wenigsten „zu faul“ zum „schwitzen“ sind und deshalb lieber ihre Strafe absitzen.

Offensichtlich wird das Vorliegen psychischer Störungen zu wenig berücksichtigt.

 

Die SEEWOLF-Studie von Prof Bäuml vom Rechs der Isar, die in den Jahren 2011-2013 im Bereich der WoLoHi durchgeführt wurde und deren Ergebnisse im Juli 2014 auf einer Fachkonferenz präsentiert wurden, bestätigte – in Übereinstimmung mit Voruntersuchungen - als Ergebnis, dass über 90% der untersuchten Personen eine behandlungsbedürftige psychiatrische Erkrankung in ihrem Leben (Lebenszeitprävalenz) und 75% von ihnen einen akuten Behandlungsbedarf (1-Monats-Prävalenz)) aufwiesen.

Vielen eigentlich akut Behandlungsbedürftigen fehlt krankheitsbedingt die Kooperationsfähigkeit, die Alternative der Ableistung von Arbeitsstunden tatsächlich nutzen zu können.

 

Viele Betroffene sind auch zustandsbedingt nicht in der Lage, prinzipiell gegebene rechtliche Möglichkeiten – zB Überprüfung der Schuldfähigkeit - auch einzufordern.

Da meist sich aufhäufende Strafbefehle zugrunde liegen, wird die Frage der evtl verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit im Vorfeld gar nicht thematisiert.

 

Ich wies bereits darauf hin, dass ich es – im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit - regelmäßig - mindestens zweimal pro Monat – mehr als problematisch und nicht nachvollziehbar finde, wenn psychisch Kranke inhaftiert werden wegen Ersatzfreiheitsstrafen, die sie - in prekären Verhältnissen lebend - nicht bezahlen können.

 

Meist handelt es sich um "Delikte" wie Schwarzfahren oder geringfügigem THC-Besitz.

 

In der Haft sind sie als „Nichtkriminelle“ die „Underdogs“ und werden zT durch Mitgefangene traumatisiert. Oft verlieren sie durch die Haft auch ihre Wohnung bzw ihre Unterkunft, da das Jobcenter, von dem die meisten abhängig sind, während der Haft keine Leistungen zB für Mietzahlungen tätigt . Mit Mühe muss man dann wieder von vorne anfangen. Dies betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch das Hilfesystem, welches mit ihnen befasst ist. Selbst für eine Krankenversicherung muss erneut erst der Leistungsanspruch geklärt werden. Oft sind die Haft-Folgen sogar gravierender als die Haft selbst.

 

Der bloße Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen kostet geschätzt etwa 40 Millionen Euro.

Neben den persönlichen Schicksalen sollten auch diese Kosten Grund sein, sich näher mit der Problematik zu befassen. Zudem wird beklagt, dass alleine in Bayern etwa 400 Haftplätze fehlen.

 

Dass Ersatzfreiheitsstrafen in Statistiken bislang nicht erfasst werden, erscheint änderungsbedürftig. Zumindest sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden, um die näheren Zusammenhänge darzulegen bzgl Anlassvergehen, Haftdauer und sozialem Hintergrund der Betroffenen.

 

Auch sollte – da eine statistische Erfassung nicht vorliegt - zumindest eine informatorische Anfrage an die JVAs veranlasst werden zu der auch offen gebliebenen Frage, in wie vielen Fällen anlässlich einer Ersatzfreiheitsstrafe eine psychiatrische Behandlung in der JVA oder, mit erfolgter Verlegung, in psychiatrischen Krankenhäusern erforderlich wird.

 

 

Konkret wäre auch zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, großzügig Regelungen auf dem Gnadenweg zu ermöglichen, wenn plausible ärztliche Atteste vorgelegt werden.

 

Zum Beispiel für Wiederholungstäter bzgl Beförderungserschleichung könnte analog dem Bremer Modell eine Strafverschonung erfolgen mit der Auflage des regelmäßigen Bezugs einer Monatsfahrkarte.

 

 

 

Auch bzgl des Besitzes geringer Mengen von THC sollte mehr Ermessens-Spielraum genutzt werden.

 

1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde.

 

Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam noch 2006 zu der Feststellung, dass die geringe Menge in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird und kritisierte diese Rechtsunsicherheit gerade in Hinblick auf den Bundesverfassungsgerichtsentscheid.

 

So wird auch das Absehen von Strafverfolgung in den Bundesländern sehr unterschiedlich praktiziert. In Bayern wird dieses Absehen von der Strafverfolgung in der Regel nur bei „Erst-Tätern“ in Betracht gezogen. Bei „Wiederholungstätern“ wird konsequent durchgegriffen. Bei Opiat-Abhängigen bestehen dagegen großzügige Möglichkeiten der Substitution bis hin zum Heroin-Programm. Selbst medizinisch überwachte Konsumräume stehen bereits in der Diskussion.

 

08.04.2016 in Allgemein

Antrag bzgl. Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 08.04.2016:

 

Betreff: Praxis der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

 

Seit 2012 bin ich neben meiner Tätigkeit im psychiatrischen Krankenhaus Haar auch Psychiater der Wohnungslosenhilfe der Stadt München.

 

Anlässlich der Ankündigung einer Besuchskommission für Untergebrachte in Bayern nahm ich am 26. November 2015 Kontakt auf mit dem Referat IV C 1 (Menschenrechte) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin auf, um auf - aus meiner Sicht – bestehende Missstände psychiatrische PatientInnen betreffend aufmerksam zu machen.

 

Dazu führte ich im Wesentlichen aus:

 

„ Ich finde es regelmäßig - mindestens zweimal pro Monat – mehr als problematisch und nicht nachvollziehbar, wenn psychisch Kranke inhaftiert werden wegen Ersatzfreiheitsstrafen, die sie -in prekären Verhältnissen lebend - nicht bezahlen können.

 

Meist handelt es sich um "Delikte" wie Schwarzfahren oder geringfügigem THC-Besitz.

 

Bei den zugrunde liegenden Strafbefehlen wird auch krankheitsbedingt verminderte bzw aufgehobene Schuldfähigkeit oft bzw meist gar nicht geprüft bzw berücksichtigt.

 

In Haft sind sie als Nichtkriminelle die „Underdogs“. Zum Teil verlieren sie durch die Haft auch ihre Unterkunft bzw ihr Betreuungssetting. Mit Mühe muss man dann wieder von vorne anfangen.

 

Ich könnte etliche Fälle skizzieren: zB ein Patient mit Epilepsie und org. Psychosyndrom wuchs schon in Kinderheimen auf, befand sich dann lange Zeit in einer Werkstätte für Behinderte mit angeschlossenem Wohnheim. Offensichtlich wurde ihm von engagierten Sozialpädagogen eine eigene Wohnung besorgt, leider verließ er auch die Werkstätte. Wegen Beförderungserschleichungen musste er knapp 2 J Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

 

Glücklicherweise gab ihm jemand den Tipp, dass es in Norddeutschland - wohl im Gegensatz zu Bayern - Haftanstalten gibt, wo bei entsprechendem Sachverhalt auch ein offener Vollzug möglich ist. Aber seine Wohnung hat er verloren, "landete" anschließend im städt.Unterkunftsheim.“

 

 

 

Am 12.1.2016 erhielt ich folgende Antwort des Ministeriums:

 

„…Zu Ihrer Besorgnis, dass bei Erlass eines Strafbefehls eine durch psychische Beeinträchtigungen verminderte bzw. aufgehobene Schuldfähigkeit gar nicht geprüft bzw berücksichtigt wird und psychisch kranken Straftätern bei der Vollstreckung von Geldstrafen weitere Nachteile drohen können, falls die Geldstrafe unbezahlt bleibt, kann ich Ihnen … folgendes mitteilen:

 

- Die bei Erlass eines Strafbefehls zu beachtenden Rechtsvorschriften stellen ausreichend sicher, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten geprüft wird. Gemäß § 407 der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft zwar in den dort vorgesehenen Fällen die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl festsetzen lassen, statt eine Anklage bei dem zuständigen Gericht zu erheben. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls setzt aber ebenso wie eine Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 1 StPO genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage voraus. Daran fehlt es, wenn aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte Zweifel an der Schuldfähigkeit eines Beschuldigten bestehen.

 

Die Staatsanwaltschaft muss dabei schon im Ermittlungsverfahren nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO). Das schließt auch eine Überprüfung konkreter Anhaltspunkte für eine wegen psychischer Beeinträchtigungen aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit ein.

 

Die Frage der Schuldfähigkeit als Voraussetzung für eine Bestrafung muss deshalb auch bei Beantragung und Erlass des Strafbefehls geprüft werden. Zudem hat der Richter gemäß § 408 Abs. 3 StPO eine Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, in einem schriftlichen Beschlussverfahren durch Strafbefehl zu entscheiden. Solche Bedenken können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Schuldfähigkeit des Betroffenen nach dem Inhalt der Akten zweifelhaft erscheint.

 

Auch kann der Angeklagte gegen den Strafbefehl innerhalb von einer Woche nach Zustellung bei dem Gericht einen Einspruch einlegen (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Strafbefehl enthält eine Belehrung über diese Möglichkeit (§ 409 Abs. 1 Nr. 7 StPO). Nach zulässig eingelegtem Einspruch muss über den Tatvorwurf in einer mündlichen Hauptverhandlung entschieden werden (§ 411 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Verfahren in der Hauptverhandlung verläuft im Wesentlichen wie nach Erhebung einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

 

- Zu Ihrer Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verurteilung zu Geldstrafe bei einkommens- und vermögenslosen Angeklagten zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen führt, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

 

Wie die meisten anderen Bundesländer hat auch Bayern von der Möglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung gemeinnütziger Arbeit nach Art. 293 EGStGB ("schwitzen statt sitzen") Gebrauch gemacht und im Gnadenwege eine "Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit" in §§ 31 ff. der Bayerischen Gnadenordnung (BayGnO) vorgesehen. Zuständig für die Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft. Erbrachte gemeinnütziger Arbeit wird auf die Geldstrafen angerechnet. Die Anrechnung ist davon abhängig, dass der Verurteilte je Tagessatz der uneinbringlichen Geldstrafe eine Arbeitsleistung von sechs Stunden an einer ihm von der Vollstreckungsbehörde zugewiesenen gemeinnützigen Beschäftigungsstelle unentgeltlich erbringt. Eine Textfassung der BayGnO habe ich in der Anlage als pdf-Dokument beigefügt.

 

- Falls sich die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch auf diesem Weg nicht abwenden lässt, werden die Belange suchtkranker oder psychisch beeinträchtigter Strafgefangener auch bei der Strafvollstreckung berücksichtigt. Dafür stehen Krankenabteilungen der Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den großen Anstalten in München-Stadelheim und Nürnberg. Im Bedarfsfall stehen ferner die psychiatrischen Fachabteilungen in den Justizvollzugsanstalten in Straubing und Würzburg zur Verfügung. Darüber hinaus stehen die Justizvollzugsanstalten in engem Kontakt mit den jeweiligen Allgemeinkliniken und Bezirkskrankenhäusern vor Ort.“

 

 

Im Endergebnis ergibt sich die Botschaft, alles sei hinreichend und gut geregelt.

 

Dies kontrastiert aber deutlich zu meinem praktischen Erfahrungshintergrund als Psychiater für Wohnungslose.

 

Als Problem sehe ich schon, dass viele Betroffene zustandsbedingt nicht in der Lage sind, prinzipiell gegebene rechtliche Möglichkeiten – zB Überprüfung der Schuldfähigkeit - auch einzufordern. Viele registrieren auch - zB bei schizophrenem Realitätsverlust - kaum die potenzielle Gefahr von Strafbefehlen, die sich dann weiter anhäufen. Leider werden erfahrungsgemäß bei Wohnungslosen oft von der Betreuungsstelle bzw dem Gericht an sich notwendige gesetzliche Betreuungen abgelehnt bzw aufgehoben, da sie als „unbetreubar“ gelten. Folglich bleiben sie unter anderem im Bereich strafrechtlicher Angelegenheiten „sich selbst überlassen“.

 

 

Folglich ergeben sich folgende Fragen an den Landtag:

  • Wie viele Betroffene verbüßen in der JVA Stadelheim Ersatzfreiheitsstrafen.

  • Was sind die „Anlass-Vergehen“.

  • Wie lange dauern diese Ersatzfreiheitsstrafen.

  • In wie vielen Fällen wird anlässlich einer Ersatzfreiheitsstrafe eine psychiatrische Behandlung in der JVA oder - mit erfolgter Verlegung - in psychiatrischen Krankenhäusern erforderlich.

  • Wie ist der soziale Hintergrund der Betroffenen. Insbesondere wie hoch ist der Anteil der Wohnungslosen (Die SEEWOLF-Studie von Prof Bäuml vom Rechs der Isar, die in den Jahren 2011-2013 im Bereich der WoLoHi durchgeführt wurde und deren Ergebnisse im Juli 2014 auf einer Fachkonferenz präsentiert wurden, bestätigte erneut als Ergebnis, dass

    über 90% der untersuchten Personen eine behandlungsbedürftige psychiatrische Erkrankung in ihrem Leben aufwiesen (Lebenszeitprävalenz), 75% von ihnen hatten einen akuten Behandlungsbedarf (1-Monats-Prävalenz))

 

 

02.12.2014 in Allgemein

Schreiben an Bezirkstag vom 02.12.2014 - Die Strafrechtspraxis bei THC-Konsumenten

 

Hiermit möchte ich im Zusammenhang mit der vom Fachausschuss geforderten Einrichtung von Konsumräumen für iv-Drogenabhängige ein weiteres Thema zur Diskussion stellen:

 

Die Strafrechtspraxis bei THC-Konsumenten.

 

Aus meiner Sicht werden diese mittlerweile mehr sanktioniert als Opiat-Abhängige, für welche es hinreichende Substitutionsprogramme bis hin zur Verabreichung von Heroin gibt.

 

1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde.

 

Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam noch 2006 zu der Feststellung, dass die geringe Menge in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und kritisierte diese Rechtsunsicherheit gerade in Hinblick auf den Bundesverfassungsgerichtsentscheid.

 

Im Laufe der Jahre 2006 und 2007 änderten mehrere Bundesländer ihre Grenze, so dass es im Sommer 2007 nur noch drei Grenzwerte gab: Berlin, Bremen und Niedersachsen setzen die „geringe Menge“ bei 15 Gramm an, Mecklenburg-Vorpommern bei 5 Gramm. Die übrigen Bundesländer, so auch Bayern, hatten 6 Gramm als geringe Menge festgelegt.

 

Allerdings wird das Absehen von Strafverfolgung in den Bundesländern sehr unterschiedlich praktiziert. In Bayern wird dieses Absehen von der Strafverfolgung in der Regel nur bei „Erst-Tätern“ in Betracht gezogen. Bei „Wiederholungstätern“ wird konsequent durchgegriffen.

 

Anlass für meine Initiative ist ein konkreter Fall:

Eine meiner PatientInnen als Psychiater für Wohnungslose der Landeshauptstadt München, die sich wegen einer schweren Borderline-Erkrankung in Verbindung mit ADHS schon vielfach und auch lange in stationärer Behandlung befand, wurde vor kurzem wegen 0,15 Gramm zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Zusätzlich leidet sie auch noch an Multipler Sklerose. Diese wird sie unmöglich abzahlen können, zumal sie schon durch Raten wegen Beförderungserschleichung belastet ist. Haftvollzug droht. Ab 3 Monaten Haft übernimmt das Jobcenter in der Regel keine Mietzahlungen. Die Räumung steht folglich an. Nach Haftentlassung wird sie wohnungslos sein und auch nicht mehr krankenversichert bis erneut der Leistungsanspruch bürokratisch bearbeitet ist.

 

Tatsache ist, dass Cannabis trotz der empfindlichen Strafandrohung von vielen psychisch Kranken konsumiert wird – oft auch im Sinne einer versuchten Selbstmedikation.

 

Einer meiner früheren Patienten, der zwischenzeitlich auch fast 10 Jahre strafrechtlich untergebracht war, sagte einmal: „Sie können mich tagelang nackt im Wald an einen Baum binden, aber sobald sie mich losbinden, werde ich mich wieder auf die Suche machen“.

 

 

Exemplarisch wurde in der Ärzte Zeitung am 28.08.2008 der Psychoanalytiker, Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Jörg Gölz aus Berlin zitiert, welcher ausführte:

 

Für nicht wenige Drogensüchtige ist der Konsum von Suchtmitteln auch ein Versuch, psychische Störungen zu lindern.

Geht man auf diese Probleme beim Entzug nicht ein, ist ein Scheitern programmiert. Als Beispiele nannte Gölz auf dem Interdisziplinären Kongress für Suchtmedizin in München etwa angstgestörte oder sozial gehemmte Patienten, die sich mit Benzodiazepinen besser fühlen. Auch eine Neigung zu impulsiver Gewalttätigkeit werde mit Benzodiazepinen für viele beherrschbarer. Für so manchen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit ADHS ist wiederum Kokain ein Mittel, das seine Aufmerksamkeitsstörung bannt. Patienten mit Kontrollzwängen unterdrücken diese mit regelmäßigem Rauchen von Cannabis. Quälende Gefühle der Leere, der Scham, der Wut aber auch Psychosen lassen sich durch Heroin oder andere Opiate lindern. Entzieht man solchen Patienten ihre Droge, sind sie psychisch oft auffälliger als vorher“.

 

Damit soll aber sicher der Drogenkonsum bei psychischen Störungen nicht generell gebilligt oder gar gut geheißen werden.

 

Eher muss versucht werden entsprechende Erfahrungen in Behandlungskonzepte und Forschungsvorhaben einzubeziehen. Kriminalisierung schafft nur ein zusätzliches Problem und erschwert die psychiatrische Behandlung und die damit erhoffte Stabilisierung und gesellschaftliche Reintegration der Betroffenen.

 

Problem ist auch, dass bei Strafbefehlen und bei „niedriger Delinquenz“ aus Kostengründen regelhaft von der Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird, so dass Fälle von Inhaftierung selbst schwer chronisch kranker Schizophrener keine Seltenheit darstellen, bei welchen prinzipiell zumindest nicht ausschließbar verminderte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit in Betracht gekommen wäre.

 

Dass ein Ausweichen auf die vermeintlich legalen „Kräutermischungen“ oder gar „Badesalz“ keine Alternative sein darf, dürfte unbestritten sein.

InDIE WELT“ am 17.11.2014 kam eine Experteninitiative von mehr als 100 Strafrechtsprofessoren zu Wort, welche eine neue Drogenpolitik fordert.

Juristen, Suchtexperten, Mediziner waren sich bei einer Tagung in Frankfurt einig: Der Cannabis-Eigengebrauch sollte straffrei sein. Weltweit zeige sich die Erfolglosigkeit der strafrechtlichen Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot, betonte der sogenannte Schildower Kreis in einer Resolution. Der Sprecher des "Schildower Kreises", Prof. Lorenz Böllinger, betonte: "Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig." Cannabis-Konsum zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sagte Böllinger. Der Zweck, Handel und Konsum einzudämmen, werde nachweislich nicht erreicht. Laut Dirk Peglow vom Bund deutscher Kriminalbeamter entfielen im vergangenen Jahr 145.000 der 250.000 Drogendelikte auf Cannabis. Häufig würden die Verfahren wegen geringer Mengen eingestellt.

(Nur nicht in Bayern!)

 

Ein Münchner Strafverteidiger berichtete z.B. von einem seiner Mandanten, der vor 3 Jahren zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Zwischenzeitlich steht er davor, erfolgreich eine Mechatroniker-Lehre abzuschließen und lebt in fester Partnerschaft, wurde nicht mehr straffällig, soll aber dennoch nun in Haft, da geforderte THC-Tests wiederholt positiv waren.

 

Ohne die generell in die Legalisierungsdebatte bzgl THC einsteigen zu wollen bzw zu müssen, könnte für die Betroffenen schon viel erreicht werden, wenn durch einen Appell des Fachausschusses für Psychiatrie das Justizministerium seine strategischen Vorgaben für die Staatsanwaltschaften bzgl. der Strafverfolgung von THC-Konsumenten abändern würde.

 

Auch medizinisch ist bezüglich der Beurteilung von Cannabis viel in Bewegung gekommen:

 

Als Beispiele seien folgende Artikel auszugsweise zitiert:

 

 

„Selbsttherapie oder Schub für die Psychose? Cannabis bei Schizophrenie“ war z.B. das Thema in der Zeitschrift „Der Neurologe & Psychiater“ im Juli 2014

(Autor : Thomas Müller Quelle: Urban & Vogel (2014) basierend auf: Schnell T. Klinische Prognose schizophrener Patienten mit Cannabisabhängigkeit. Zwischen Nihilismus und Hoffnung. Der Nervenarzt 2013)

Ausgeführt wurde: „Ob Haschisch eine Psychose lindert oder die Symptome verschlimmert, hängt möglicherweise davon ab, welche Patienten wie viel rauchen. Jedenfalls ist die Prognose per se nicht immer schlecht, wenn Schizophrenie-Patienten dem Cannabiskonsum frönen.

Denkbar wäre sogar, dass die Droge zur Selbstmedikation gezielt von Patienten mit ersten Psychose-Symptomen genommen wird — dann ließe sich womöglich sogar ein positiver Effekt auf die beginnende Erkrankung postulieren. Vielleicht neigen Patienten mit erhöhtem Psychose-Risiko aber auch aus anderen Gründen zum Cannabiskonsum und die Droge hat überhaupt keinen Einfluss auf das Krankheitsgeschehen.

Sollte Cannabis tatsächlich Psychosen verursachen, dann müsste die Inzidenz der Schizophrenie überall da steigen, wo auch der Konsum dieser Droge zunimmt. So hat in Australien der Cannabiskonsum innerhalb von 30 Jahren drastisch zugenommen und das Einstiegsalter sank deutlich, bei der Schizophrenie-Inzidenz gab es jedoch keinen Anstieg.

Für einen protektiven Effekt sprechen Untersuchungen zu Cannabiswirkstoffen. Haschisch enthält nicht nur das berauschende THC, sondern auch das ernüchternde Cannabidiol (CBD). CBD hebt die Wirkung von THC zum Teil wieder auf, die Rauschwirkung der Droge hängt also auch vom THC/CBD-Verhältnis ab. Entscheidend ist jedoch die zeitliche Reihenfolge: THC sorgt für einen kurzfristigen Rausch, CBD wirkt jedoch längerfristig antipsychotisch und auch anxiolytisch. Schnell berichtet von Patienten, die erst psychotische Symptome entwickelten, nachdem sie mit dem Cannabiskonsum aufgehört hatten. Die antipsychotischen Eigenschaften von CBD konnten inzwischen auch in Studien bestätigt werden.

Auch wenn viele der Zusammenhänge noch unklar sind, sieht Schnell immerhin eine gewisse Bedeutung für die Therapie. So scheinen „kiffende“ Schizophrenie-Kranke weniger vulnerabel zu sein, egal was nun dafür die Ursache ist.

 

Die Option einer Therapie mit Cannabis bei PTSD war Thema im „Deutschen Ärzteblatt“ 2013

Die Autoren wollten auf die Behandlungsmöglichkeit der PTBS hinweisen, die der Ärzteschaft hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: Die (Selbst-)Medikation mit Cannabisprodukten. In Nordamerika sowie Ländern des Balkans und des Nahen Ostens ist diese Therapie hingegen weit verbreitet. In Rhode Island (USA) wurde etwa 40 % aller 4 300 staatlich registrierten Patienten, die Cannabis konsumierten, eine Behandlung mit Cannabis ärztlicherseits wegen einer PTBS empfohlen. Der oberste Gerichtshof von Kroatien hat im Jahr 2009 entschieden, dass Kriegsveteranen Cannabis legal nutzen dürfen. Einer im Jahre 2011 vorgestellten Beobachtungsstudie aus Israel zufolge, hat Cannabis einen relevanten therapeutischen Nutzen bei der Behandlung der PTBS. Nach einer klinischen Studie aus Kanada reduziert das Cannabinoid Nabilon Albträume und Flashbacks. Aus Deutschland liegt ein Fallbericht vor, in dem ein Patient beschrieben wird, bei dem sich starke unkontrollierte Flashbacks, Panikattacken und Selbstverletzungen infolge einer schweren PTBS durch eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten deutlich verbesserten.

 

„Cannabis verbessert Symptome der ADHS“ war Titel in der Zeitschrift Cannabinoids 2008

(2008, 3(1):1-4, verfügbar online unter www.cannabis-med.org)

Das Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Kliniken der Universität Heidelberg, berichtete einen Fall der aufzeigen sollte, dass Menschen mit ADHS in einigen Fällen von einem THC-Konsum profitieren können (Was Betroffene in der Regel schon lange wissen). Ein 28-jähriger Mann, der sich nüchtern unangemessen verhielt und sehr unangepasst und unaufmerksam erschien, wirkte bei einem sehr hohen Blutplasmaspiegel an Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) völlig unauffällig. Leistungstests, die mit den Testbatterien ART2020 und TAP durchgeführt

wurden, ergaben ausreichende und zum Teil überdurchschnittliche Ergebnisse bei der fahrrelevanten Leistung. Daher muss berücksichtigt werden, dass THC im Fall der ADHS atypische Wirkungen verursachen und sogar zu einer Verbesserung fahrrelevanter Leistungen führen kann.

 

 

Die Ärzte Zeitung am 29.10.2014 titelte „Cannabis-Freigabe - Weniger Opioid-Tote in den USA?“

Dargestellt wurde: „Die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung von Opioiden nimmt in den USA seit Jahren zu. Die Legalisierung von Cannabis könnte diesem Trend entgegenwirken, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht.

In 23 US-amerikanischen Staaten ist es heute erlaubt, Cannabis zu medizinischen Zwecken einzusetzen; Hauptindikationsgebiet sind chronische und starke Schmerzen.

Damit ist Cannabis für Schmerzpatienten möglicherweise eine Alternative zu Opioiden oder kann zumindest ihren Opioid-Bedarf senken.

So ließe sich jedenfalls das Ergebnis einer neuen Studie (JAMA Intern Med. 2014; 174(10): 1668-1673) erklären: US-Staaten, in denen Cannabis als Medikament angewendet werden darf, haben weniger Todesfälle durch Opioid-Überdosierungen.

Im Studienzeitraum von 1999 bis 2010 war bzw. wurde Cannabis in 13 US-Staaten als Medikament zugelassen. Wie in den übrigen 37 Staaten nahm auch dort die Mortalität durch Überdosierung von Opioid-Analgetika weiter zu. Rein zahlenmäßig waren die Sterberaten in den Cannabis-Staaten sogar höher. Wurden jedoch Unterschiede in der Verordnungs- und Überwachungspraxis sowie im Wohlstand berücksichtigt, lag die Rate der Todesfälle durch Opioid-Analgetika dort im Mittel um 24,8 Prozent niedriger als in den Staaten ohne Cannabis-Freigabe. Ihr Anteil ging umso stärker zurück, je länger die Cannabis-Gesetze in Kraft waren: um 19,9 Prozent nach einem Jahr und um 33,7 Prozent nach sechs Jahren.

 

Die italienische Zeitschrift “L´Espresso” vom 10.10.2014 verkündet sogar: „Libero mercato, Marijuana libera?
Si fuma di meno“

Gestützt auf eine kürzlich veröffentliche Studie in “Medical Marijuana Laws and Teen Marijuana Use” von Anderson et al, führten sie aus, dass davon auszugehen ist, dass in US-Bundesstaaten mit erfolgter Legalisierung von THC der Konsum bei Minderjährigen tendenziell sogar zurückgegangen sei.

Bezogen auf italienische Verhältnisse wurde auch dargestellt, dass mit einer Legalisierung, wie in mittlerweile verschiedenen US-Bundesstaaten praktiziert, 6 Milliarden Steuereinnahmen zu erwarten wären. Zudem könnte die Anzahl der Inhaftierten um 40 Prozent gesenkt und Anzahl von Prozessen um 25% gesenkt werden. Dann hätte man auch Kapazität und Zeit sich um die „wirklichen Kriminellen“ zu kümmern.

(Die Verhältnisse hier in Bayern dürften auch nicht grundsätzlich anders sein. So musste auch in München letztes Jahr ein überführter Vergewaltiger aus der U-Haft entlassen werden, da vorgeschrieben Fristen nicht eingehalten werden konnten.)

 

Dass Legalisierung von THC und Prophylaxe des Rauchens kein Widerspruch sein muss, lässt sich einem Artikel Ärzteblatt vom 28.11.2014 entnehmen.

Deutliche Fortschritte bei der Reduktion des Zigaretten-Konsums insbesondere auch bei Minderjährigen wurden aus den USA berichtet.

 

 

Ohne die generell in die Legalisierungsdebatte bzgl. THC einsteigen zu wollen bzw. zu müssen, könnte für die Betroffenen schon viel erreicht werden, wenn durch einen Appell des Fachausschusses für Psychiatrie das Justizministerium seine strategischen Vorgaben für die Staatsanwaltschaften in Bayern bzgl der Strafverfolgung von THC-Konsumenten abändern würde.

 

Dr Günther Rödig

Nervenarzt

 

(P.S.: Prinzipiell bin ich als Arzt selbstverständlich gegen Drogen, bin auch der Auffassung, speziell Oberbayern ist so schön, dass ein kühles Weißbier und ein knuspriger Schweinebraten als Drogen völlig ausreichen.)

 

13.05.2013 in Allgemein

Warum ich wieder für den Bezirkstag kandidiere

 

Gute Politik braucht viel eigenen Sachverstand,
um nicht bloß zum Spielball zu werden für verschiedenste Lobbyarbeit.

Mit entsprechendem Sachverstand können auch Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die nicht gleich mit weiteren Kostensteigerungen verbunden sind.

30 Jahre Arzt im Krankenhaus Haar und nun meine Tätigkeit für die Wohnungslosenhilfe der Stadt München.

Ich glaube ohne Übertreibung behaupten zu können:
Kein anderer Bezirksrat kann eine diesbezügliche Expertise vorweisen.

Dabei sind die wesentlichen Zuständigkeiten des Bezirks die Psychiatrie und der soziale Bereich. Dafür werden über 90% der Haushaltssumme von 1,4 Milliarden ausgegeben.

Vor dem Hintergrund begrenzter Mittel ist dabei wichtig unterscheiden zu können:
Was ist wünschenswert und was ist notwendig-unverzichtbar-was evtll auch überflüssig.

 

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