Dr. med Günther Rödig

Antrag bzgl. Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 08.04.2016:

Allgemein

Betreff: Praxis der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

 

Seit 2012 bin ich neben meiner Tätigkeit im psychiatrischen Krankenhaus Haar auch Psychiater der Wohnungslosenhilfe der Stadt München.

 

Anlässlich der Ankündigung einer Besuchskommission für Untergebrachte in Bayern nahm ich am 26. November 2015 Kontakt auf mit dem Referat IV C 1 (Menschenrechte) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin auf, um auf - aus meiner Sicht – bestehende Missstände psychiatrische PatientInnen betreffend aufmerksam zu machen.

 

Dazu führte ich im Wesentlichen aus:

 

„ Ich finde es regelmäßig - mindestens zweimal pro Monat – mehr als problematisch und nicht nachvollziehbar, wenn psychisch Kranke inhaftiert werden wegen Ersatzfreiheitsstrafen, die sie -in prekären Verhältnissen lebend - nicht bezahlen können.

 

Meist handelt es sich um "Delikte" wie Schwarzfahren oder geringfügigem THC-Besitz.

 

Bei den zugrunde liegenden Strafbefehlen wird auch krankheitsbedingt verminderte bzw aufgehobene Schuldfähigkeit oft bzw meist gar nicht geprüft bzw berücksichtigt.

 

In Haft sind sie als Nichtkriminelle die „Underdogs“. Zum Teil verlieren sie durch die Haft auch ihre Unterkunft bzw ihr Betreuungssetting. Mit Mühe muss man dann wieder von vorne anfangen.

 

Ich könnte etliche Fälle skizzieren: zB ein Patient mit Epilepsie und org. Psychosyndrom wuchs schon in Kinderheimen auf, befand sich dann lange Zeit in einer Werkstätte für Behinderte mit angeschlossenem Wohnheim. Offensichtlich wurde ihm von engagierten Sozialpädagogen eine eigene Wohnung besorgt, leider verließ er auch die Werkstätte. Wegen Beförderungserschleichungen musste er knapp 2 J Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

 

Glücklicherweise gab ihm jemand den Tipp, dass es in Norddeutschland - wohl im Gegensatz zu Bayern - Haftanstalten gibt, wo bei entsprechendem Sachverhalt auch ein offener Vollzug möglich ist. Aber seine Wohnung hat er verloren, "landete" anschließend im städt.Unterkunftsheim.“

 

 

 

Am 12.1.2016 erhielt ich folgende Antwort des Ministeriums:

 

„…Zu Ihrer Besorgnis, dass bei Erlass eines Strafbefehls eine durch psychische Beeinträchtigungen verminderte bzw. aufgehobene Schuldfähigkeit gar nicht geprüft bzw berücksichtigt wird und psychisch kranken Straftätern bei der Vollstreckung von Geldstrafen weitere Nachteile drohen können, falls die Geldstrafe unbezahlt bleibt, kann ich Ihnen … folgendes mitteilen:

 

- Die bei Erlass eines Strafbefehls zu beachtenden Rechtsvorschriften stellen ausreichend sicher, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten geprüft wird. Gemäß § 407 der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft zwar in den dort vorgesehenen Fällen die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl festsetzen lassen, statt eine Anklage bei dem zuständigen Gericht zu erheben. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls setzt aber ebenso wie eine Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 1 StPO genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage voraus. Daran fehlt es, wenn aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte Zweifel an der Schuldfähigkeit eines Beschuldigten bestehen.

 

Die Staatsanwaltschaft muss dabei schon im Ermittlungsverfahren nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO). Das schließt auch eine Überprüfung konkreter Anhaltspunkte für eine wegen psychischer Beeinträchtigungen aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit ein.

 

Die Frage der Schuldfähigkeit als Voraussetzung für eine Bestrafung muss deshalb auch bei Beantragung und Erlass des Strafbefehls geprüft werden. Zudem hat der Richter gemäß § 408 Abs. 3 StPO eine Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, in einem schriftlichen Beschlussverfahren durch Strafbefehl zu entscheiden. Solche Bedenken können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Schuldfähigkeit des Betroffenen nach dem Inhalt der Akten zweifelhaft erscheint.

 

Auch kann der Angeklagte gegen den Strafbefehl innerhalb von einer Woche nach Zustellung bei dem Gericht einen Einspruch einlegen (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Strafbefehl enthält eine Belehrung über diese Möglichkeit (§ 409 Abs. 1 Nr. 7 StPO). Nach zulässig eingelegtem Einspruch muss über den Tatvorwurf in einer mündlichen Hauptverhandlung entschieden werden (§ 411 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Verfahren in der Hauptverhandlung verläuft im Wesentlichen wie nach Erhebung einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

 

- Zu Ihrer Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verurteilung zu Geldstrafe bei einkommens- und vermögenslosen Angeklagten zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen führt, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

 

Wie die meisten anderen Bundesländer hat auch Bayern von der Möglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung gemeinnütziger Arbeit nach Art. 293 EGStGB ("schwitzen statt sitzen") Gebrauch gemacht und im Gnadenwege eine "Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit" in §§ 31 ff. der Bayerischen Gnadenordnung (BayGnO) vorgesehen. Zuständig für die Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft. Erbrachte gemeinnütziger Arbeit wird auf die Geldstrafen angerechnet. Die Anrechnung ist davon abhängig, dass der Verurteilte je Tagessatz der uneinbringlichen Geldstrafe eine Arbeitsleistung von sechs Stunden an einer ihm von der Vollstreckungsbehörde zugewiesenen gemeinnützigen Beschäftigungsstelle unentgeltlich erbringt. Eine Textfassung der BayGnO habe ich in der Anlage als pdf-Dokument beigefügt.

 

- Falls sich die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch auf diesem Weg nicht abwenden lässt, werden die Belange suchtkranker oder psychisch beeinträchtigter Strafgefangener auch bei der Strafvollstreckung berücksichtigt. Dafür stehen Krankenabteilungen der Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den großen Anstalten in München-Stadelheim und Nürnberg. Im Bedarfsfall stehen ferner die psychiatrischen Fachabteilungen in den Justizvollzugsanstalten in Straubing und Würzburg zur Verfügung. Darüber hinaus stehen die Justizvollzugsanstalten in engem Kontakt mit den jeweiligen Allgemeinkliniken und Bezirkskrankenhäusern vor Ort.“

 

 

Im Endergebnis ergibt sich die Botschaft, alles sei hinreichend und gut geregelt.

 

Dies kontrastiert aber deutlich zu meinem praktischen Erfahrungshintergrund als Psychiater für Wohnungslose.

 

Als Problem sehe ich schon, dass viele Betroffene zustandsbedingt nicht in der Lage sind, prinzipiell gegebene rechtliche Möglichkeiten – zB Überprüfung der Schuldfähigkeit - auch einzufordern. Viele registrieren auch - zB bei schizophrenem Realitätsverlust - kaum die potenzielle Gefahr von Strafbefehlen, die sich dann weiter anhäufen. Leider werden erfahrungsgemäß bei Wohnungslosen oft von der Betreuungsstelle bzw dem Gericht an sich notwendige gesetzliche Betreuungen abgelehnt bzw aufgehoben, da sie als „unbetreubar“ gelten. Folglich bleiben sie unter anderem im Bereich strafrechtlicher Angelegenheiten „sich selbst überlassen“.

 

 

Folglich ergeben sich folgende Fragen an den Landtag:

  • Wie viele Betroffene verbüßen in der JVA Stadelheim Ersatzfreiheitsstrafen.

  • Was sind die „Anlass-Vergehen“.

  • Wie lange dauern diese Ersatzfreiheitsstrafen.

  • In wie vielen Fällen wird anlässlich einer Ersatzfreiheitsstrafe eine psychiatrische Behandlung in der JVA oder - mit erfolgter Verlegung - in psychiatrischen Krankenhäusern erforderlich.

  • Wie ist der soziale Hintergrund der Betroffenen. Insbesondere wie hoch ist der Anteil der Wohnungslosen (Die SEEWOLF-Studie von Prof Bäuml vom Rechs der Isar, die in den Jahren 2011-2013 im Bereich der WoLoHi durchgeführt wurde und deren Ergebnisse im Juli 2014 auf einer Fachkonferenz präsentiert wurden, bestätigte erneut als Ergebnis, dass

    über 90% der untersuchten Personen eine behandlungsbedürftige psychiatrische Erkrankung in ihrem Leben aufwiesen (Lebenszeitprävalenz), 75% von ihnen hatten einen akuten Behandlungsbedarf (1-Monats-Prävalenz))

 

 
 

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