Dr. med Günther Rödig

Antwort-Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29.5.2016

Allgemein

MDL Prof.Dr.Peter Paul Gantzer

 

 

Betreff: Praxis der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

 

Das Antwort-Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 29.5.2016 zur obigen Anfrage war sehr aufschlussreich.

 

Aber es ergeben sich daraus weitere Fragen:

 

Geldstrafen werden – vermutlich – zu dem größten Teil bezahlt, wenn dies Betroffenen irgendwie möglich ist. Weitergehende Konsequenzen betreffen fast ausnahmslos Personen, die in prekären Verhältnissen leben.

 

Zutreffend wird dabei das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ erwähnt. Aus den dargelegten Zahlen ergibt sich aber, dass nur 21% der Betroffenen dieses Projekt nutzen (können).

 

Den 725 Haftverbüßern stehen nur ca 200 „Schwitzer“ gegenüber.

 

Vor meinem Erfahrungshintergrund insbesondere als Psychiater der Wohnungslosenhilfe der Stadt München kann ich versichern, dass nur die Wenigsten „zu faul“ zum „schwitzen“ sind und deshalb lieber ihre Strafe absitzen.

Offensichtlich wird das Vorliegen psychischer Störungen zu wenig berücksichtigt.

 

Die SEEWOLF-Studie von Prof Bäuml vom Rechs der Isar, die in den Jahren 2011-2013 im Bereich der WoLoHi durchgeführt wurde und deren Ergebnisse im Juli 2014 auf einer Fachkonferenz präsentiert wurden, bestätigte – in Übereinstimmung mit Voruntersuchungen - als Ergebnis, dass über 90% der untersuchten Personen eine behandlungsbedürftige psychiatrische Erkrankung in ihrem Leben (Lebenszeitprävalenz) und 75% von ihnen einen akuten Behandlungsbedarf (1-Monats-Prävalenz)) aufwiesen.

Vielen eigentlich akut Behandlungsbedürftigen fehlt krankheitsbedingt die Kooperationsfähigkeit, die Alternative der Ableistung von Arbeitsstunden tatsächlich nutzen zu können.

 

Viele Betroffene sind auch zustandsbedingt nicht in der Lage, prinzipiell gegebene rechtliche Möglichkeiten – zB Überprüfung der Schuldfähigkeit - auch einzufordern.

Da meist sich aufhäufende Strafbefehle zugrunde liegen, wird die Frage der evtl verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit im Vorfeld gar nicht thematisiert.

 

Ich wies bereits darauf hin, dass ich es – im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit - regelmäßig - mindestens zweimal pro Monat – mehr als problematisch und nicht nachvollziehbar finde, wenn psychisch Kranke inhaftiert werden wegen Ersatzfreiheitsstrafen, die sie - in prekären Verhältnissen lebend - nicht bezahlen können.

 

Meist handelt es sich um "Delikte" wie Schwarzfahren oder geringfügigem THC-Besitz.

 

In der Haft sind sie als „Nichtkriminelle“ die „Underdogs“ und werden zT durch Mitgefangene traumatisiert. Oft verlieren sie durch die Haft auch ihre Wohnung bzw ihre Unterkunft, da das Jobcenter, von dem die meisten abhängig sind, während der Haft keine Leistungen zB für Mietzahlungen tätigt . Mit Mühe muss man dann wieder von vorne anfangen. Dies betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch das Hilfesystem, welches mit ihnen befasst ist. Selbst für eine Krankenversicherung muss erneut erst der Leistungsanspruch geklärt werden. Oft sind die Haft-Folgen sogar gravierender als die Haft selbst.

 

Der bloße Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen kostet geschätzt etwa 40 Millionen Euro.

Neben den persönlichen Schicksalen sollten auch diese Kosten Grund sein, sich näher mit der Problematik zu befassen. Zudem wird beklagt, dass alleine in Bayern etwa 400 Haftplätze fehlen.

 

Dass Ersatzfreiheitsstrafen in Statistiken bislang nicht erfasst werden, erscheint änderungsbedürftig. Zumindest sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden, um die näheren Zusammenhänge darzulegen bzgl Anlassvergehen, Haftdauer und sozialem Hintergrund der Betroffenen.

 

Auch sollte – da eine statistische Erfassung nicht vorliegt - zumindest eine informatorische Anfrage an die JVAs veranlasst werden zu der auch offen gebliebenen Frage, in wie vielen Fällen anlässlich einer Ersatzfreiheitsstrafe eine psychiatrische Behandlung in der JVA oder, mit erfolgter Verlegung, in psychiatrischen Krankenhäusern erforderlich wird.

 

 

Konkret wäre auch zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, großzügig Regelungen auf dem Gnadenweg zu ermöglichen, wenn plausible ärztliche Atteste vorgelegt werden.

 

Zum Beispiel für Wiederholungstäter bzgl Beförderungserschleichung könnte analog dem Bremer Modell eine Strafverschonung erfolgen mit der Auflage des regelmäßigen Bezugs einer Monatsfahrkarte.

 

 

 

Auch bzgl des Besitzes geringer Mengen von THC sollte mehr Ermessens-Spielraum genutzt werden.

 

1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde.

 

Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam noch 2006 zu der Feststellung, dass die geringe Menge in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird und kritisierte diese Rechtsunsicherheit gerade in Hinblick auf den Bundesverfassungsgerichtsentscheid.

 

So wird auch das Absehen von Strafverfolgung in den Bundesländern sehr unterschiedlich praktiziert. In Bayern wird dieses Absehen von der Strafverfolgung in der Regel nur bei „Erst-Tätern“ in Betracht gezogen. Bei „Wiederholungstätern“ wird konsequent durchgegriffen. Bei Opiat-Abhängigen bestehen dagegen großzügige Möglichkeiten der Substitution bis hin zum Heroin-Programm. Selbst medizinisch überwachte Konsumräume stehen bereits in der Diskussion.

 
 

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