Dr. med Günther Rödig

Schreiben an Bezirkstag vom 02.12.2014 - Die Strafrechtspraxis bei THC-Konsumenten

Allgemein

Hiermit möchte ich im Zusammenhang mit der vom Fachausschuss geforderten Einrichtung von Konsumräumen für iv-Drogenabhängige ein weiteres Thema zur Diskussion stellen:

 

Die Strafrechtspraxis bei THC-Konsumenten.

 

Aus meiner Sicht werden diese mittlerweile mehr sanktioniert als Opiat-Abhängige, für welche es hinreichende Substitutionsprogramme bis hin zur Verabreichung von Heroin gibt.

 

1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde.

 

Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam noch 2006 zu der Feststellung, dass die geringe Menge in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und kritisierte diese Rechtsunsicherheit gerade in Hinblick auf den Bundesverfassungsgerichtsentscheid.

 

Im Laufe der Jahre 2006 und 2007 änderten mehrere Bundesländer ihre Grenze, so dass es im Sommer 2007 nur noch drei Grenzwerte gab: Berlin, Bremen und Niedersachsen setzen die „geringe Menge“ bei 15 Gramm an, Mecklenburg-Vorpommern bei 5 Gramm. Die übrigen Bundesländer, so auch Bayern, hatten 6 Gramm als geringe Menge festgelegt.

 

Allerdings wird das Absehen von Strafverfolgung in den Bundesländern sehr unterschiedlich praktiziert. In Bayern wird dieses Absehen von der Strafverfolgung in der Regel nur bei „Erst-Tätern“ in Betracht gezogen. Bei „Wiederholungstätern“ wird konsequent durchgegriffen.

 

Anlass für meine Initiative ist ein konkreter Fall:

Eine meiner PatientInnen als Psychiater für Wohnungslose der Landeshauptstadt München, die sich wegen einer schweren Borderline-Erkrankung in Verbindung mit ADHS schon vielfach und auch lange in stationärer Behandlung befand, wurde vor kurzem wegen 0,15 Gramm zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Zusätzlich leidet sie auch noch an Multipler Sklerose. Diese wird sie unmöglich abzahlen können, zumal sie schon durch Raten wegen Beförderungserschleichung belastet ist. Haftvollzug droht. Ab 3 Monaten Haft übernimmt das Jobcenter in der Regel keine Mietzahlungen. Die Räumung steht folglich an. Nach Haftentlassung wird sie wohnungslos sein und auch nicht mehr krankenversichert bis erneut der Leistungsanspruch bürokratisch bearbeitet ist.

 

Tatsache ist, dass Cannabis trotz der empfindlichen Strafandrohung von vielen psychisch Kranken konsumiert wird – oft auch im Sinne einer versuchten Selbstmedikation.

 

Einer meiner früheren Patienten, der zwischenzeitlich auch fast 10 Jahre strafrechtlich untergebracht war, sagte einmal: „Sie können mich tagelang nackt im Wald an einen Baum binden, aber sobald sie mich losbinden, werde ich mich wieder auf die Suche machen“.

 

 

Exemplarisch wurde in der Ärzte Zeitung am 28.08.2008 der Psychoanalytiker, Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Jörg Gölz aus Berlin zitiert, welcher ausführte:

 

Für nicht wenige Drogensüchtige ist der Konsum von Suchtmitteln auch ein Versuch, psychische Störungen zu lindern.

Geht man auf diese Probleme beim Entzug nicht ein, ist ein Scheitern programmiert. Als Beispiele nannte Gölz auf dem Interdisziplinären Kongress für Suchtmedizin in München etwa angstgestörte oder sozial gehemmte Patienten, die sich mit Benzodiazepinen besser fühlen. Auch eine Neigung zu impulsiver Gewalttätigkeit werde mit Benzodiazepinen für viele beherrschbarer. Für so manchen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit ADHS ist wiederum Kokain ein Mittel, das seine Aufmerksamkeitsstörung bannt. Patienten mit Kontrollzwängen unterdrücken diese mit regelmäßigem Rauchen von Cannabis. Quälende Gefühle der Leere, der Scham, der Wut aber auch Psychosen lassen sich durch Heroin oder andere Opiate lindern. Entzieht man solchen Patienten ihre Droge, sind sie psychisch oft auffälliger als vorher“.

 

Damit soll aber sicher der Drogenkonsum bei psychischen Störungen nicht generell gebilligt oder gar gut geheißen werden.

 

Eher muss versucht werden entsprechende Erfahrungen in Behandlungskonzepte und Forschungsvorhaben einzubeziehen. Kriminalisierung schafft nur ein zusätzliches Problem und erschwert die psychiatrische Behandlung und die damit erhoffte Stabilisierung und gesellschaftliche Reintegration der Betroffenen.

 

Problem ist auch, dass bei Strafbefehlen und bei „niedriger Delinquenz“ aus Kostengründen regelhaft von der Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird, so dass Fälle von Inhaftierung selbst schwer chronisch kranker Schizophrener keine Seltenheit darstellen, bei welchen prinzipiell zumindest nicht ausschließbar verminderte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit in Betracht gekommen wäre.

 

Dass ein Ausweichen auf die vermeintlich legalen „Kräutermischungen“ oder gar „Badesalz“ keine Alternative sein darf, dürfte unbestritten sein.

InDIE WELT“ am 17.11.2014 kam eine Experteninitiative von mehr als 100 Strafrechtsprofessoren zu Wort, welche eine neue Drogenpolitik fordert.

Juristen, Suchtexperten, Mediziner waren sich bei einer Tagung in Frankfurt einig: Der Cannabis-Eigengebrauch sollte straffrei sein. Weltweit zeige sich die Erfolglosigkeit der strafrechtlichen Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot, betonte der sogenannte Schildower Kreis in einer Resolution. Der Sprecher des "Schildower Kreises", Prof. Lorenz Böllinger, betonte: "Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig." Cannabis-Konsum zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sagte Böllinger. Der Zweck, Handel und Konsum einzudämmen, werde nachweislich nicht erreicht. Laut Dirk Peglow vom Bund deutscher Kriminalbeamter entfielen im vergangenen Jahr 145.000 der 250.000 Drogendelikte auf Cannabis. Häufig würden die Verfahren wegen geringer Mengen eingestellt.

(Nur nicht in Bayern!)

 

Ein Münchner Strafverteidiger berichtete z.B. von einem seiner Mandanten, der vor 3 Jahren zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Zwischenzeitlich steht er davor, erfolgreich eine Mechatroniker-Lehre abzuschließen und lebt in fester Partnerschaft, wurde nicht mehr straffällig, soll aber dennoch nun in Haft, da geforderte THC-Tests wiederholt positiv waren.

 

Ohne die generell in die Legalisierungsdebatte bzgl THC einsteigen zu wollen bzw zu müssen, könnte für die Betroffenen schon viel erreicht werden, wenn durch einen Appell des Fachausschusses für Psychiatrie das Justizministerium seine strategischen Vorgaben für die Staatsanwaltschaften bzgl. der Strafverfolgung von THC-Konsumenten abändern würde.

 

Auch medizinisch ist bezüglich der Beurteilung von Cannabis viel in Bewegung gekommen:

 

Als Beispiele seien folgende Artikel auszugsweise zitiert:

 

 

„Selbsttherapie oder Schub für die Psychose? Cannabis bei Schizophrenie“ war z.B. das Thema in der Zeitschrift „Der Neurologe & Psychiater“ im Juli 2014

(Autor : Thomas Müller Quelle: Urban & Vogel (2014) basierend auf: Schnell T. Klinische Prognose schizophrener Patienten mit Cannabisabhängigkeit. Zwischen Nihilismus und Hoffnung. Der Nervenarzt 2013)

Ausgeführt wurde: „Ob Haschisch eine Psychose lindert oder die Symptome verschlimmert, hängt möglicherweise davon ab, welche Patienten wie viel rauchen. Jedenfalls ist die Prognose per se nicht immer schlecht, wenn Schizophrenie-Patienten dem Cannabiskonsum frönen.

Denkbar wäre sogar, dass die Droge zur Selbstmedikation gezielt von Patienten mit ersten Psychose-Symptomen genommen wird — dann ließe sich womöglich sogar ein positiver Effekt auf die beginnende Erkrankung postulieren. Vielleicht neigen Patienten mit erhöhtem Psychose-Risiko aber auch aus anderen Gründen zum Cannabiskonsum und die Droge hat überhaupt keinen Einfluss auf das Krankheitsgeschehen.

Sollte Cannabis tatsächlich Psychosen verursachen, dann müsste die Inzidenz der Schizophrenie überall da steigen, wo auch der Konsum dieser Droge zunimmt. So hat in Australien der Cannabiskonsum innerhalb von 30 Jahren drastisch zugenommen und das Einstiegsalter sank deutlich, bei der Schizophrenie-Inzidenz gab es jedoch keinen Anstieg.

Für einen protektiven Effekt sprechen Untersuchungen zu Cannabiswirkstoffen. Haschisch enthält nicht nur das berauschende THC, sondern auch das ernüchternde Cannabidiol (CBD). CBD hebt die Wirkung von THC zum Teil wieder auf, die Rauschwirkung der Droge hängt also auch vom THC/CBD-Verhältnis ab. Entscheidend ist jedoch die zeitliche Reihenfolge: THC sorgt für einen kurzfristigen Rausch, CBD wirkt jedoch längerfristig antipsychotisch und auch anxiolytisch. Schnell berichtet von Patienten, die erst psychotische Symptome entwickelten, nachdem sie mit dem Cannabiskonsum aufgehört hatten. Die antipsychotischen Eigenschaften von CBD konnten inzwischen auch in Studien bestätigt werden.

Auch wenn viele der Zusammenhänge noch unklar sind, sieht Schnell immerhin eine gewisse Bedeutung für die Therapie. So scheinen „kiffende“ Schizophrenie-Kranke weniger vulnerabel zu sein, egal was nun dafür die Ursache ist.

 

Die Option einer Therapie mit Cannabis bei PTSD war Thema im „Deutschen Ärzteblatt“ 2013

Die Autoren wollten auf die Behandlungsmöglichkeit der PTBS hinweisen, die der Ärzteschaft hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: Die (Selbst-)Medikation mit Cannabisprodukten. In Nordamerika sowie Ländern des Balkans und des Nahen Ostens ist diese Therapie hingegen weit verbreitet. In Rhode Island (USA) wurde etwa 40 % aller 4 300 staatlich registrierten Patienten, die Cannabis konsumierten, eine Behandlung mit Cannabis ärztlicherseits wegen einer PTBS empfohlen. Der oberste Gerichtshof von Kroatien hat im Jahr 2009 entschieden, dass Kriegsveteranen Cannabis legal nutzen dürfen. Einer im Jahre 2011 vorgestellten Beobachtungsstudie aus Israel zufolge, hat Cannabis einen relevanten therapeutischen Nutzen bei der Behandlung der PTBS. Nach einer klinischen Studie aus Kanada reduziert das Cannabinoid Nabilon Albträume und Flashbacks. Aus Deutschland liegt ein Fallbericht vor, in dem ein Patient beschrieben wird, bei dem sich starke unkontrollierte Flashbacks, Panikattacken und Selbstverletzungen infolge einer schweren PTBS durch eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten deutlich verbesserten.

 

„Cannabis verbessert Symptome der ADHS“ war Titel in der Zeitschrift Cannabinoids 2008

(2008, 3(1):1-4, verfügbar online unter www.cannabis-med.org)

Das Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Kliniken der Universität Heidelberg, berichtete einen Fall der aufzeigen sollte, dass Menschen mit ADHS in einigen Fällen von einem THC-Konsum profitieren können (Was Betroffene in der Regel schon lange wissen). Ein 28-jähriger Mann, der sich nüchtern unangemessen verhielt und sehr unangepasst und unaufmerksam erschien, wirkte bei einem sehr hohen Blutplasmaspiegel an Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) völlig unauffällig. Leistungstests, die mit den Testbatterien ART2020 und TAP durchgeführt

wurden, ergaben ausreichende und zum Teil überdurchschnittliche Ergebnisse bei der fahrrelevanten Leistung. Daher muss berücksichtigt werden, dass THC im Fall der ADHS atypische Wirkungen verursachen und sogar zu einer Verbesserung fahrrelevanter Leistungen führen kann.

 

 

Die Ärzte Zeitung am 29.10.2014 titelte „Cannabis-Freigabe - Weniger Opioid-Tote in den USA?“

Dargestellt wurde: „Die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung von Opioiden nimmt in den USA seit Jahren zu. Die Legalisierung von Cannabis könnte diesem Trend entgegenwirken, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht.

In 23 US-amerikanischen Staaten ist es heute erlaubt, Cannabis zu medizinischen Zwecken einzusetzen; Hauptindikationsgebiet sind chronische und starke Schmerzen.

Damit ist Cannabis für Schmerzpatienten möglicherweise eine Alternative zu Opioiden oder kann zumindest ihren Opioid-Bedarf senken.

So ließe sich jedenfalls das Ergebnis einer neuen Studie (JAMA Intern Med. 2014; 174(10): 1668-1673) erklären: US-Staaten, in denen Cannabis als Medikament angewendet werden darf, haben weniger Todesfälle durch Opioid-Überdosierungen.

Im Studienzeitraum von 1999 bis 2010 war bzw. wurde Cannabis in 13 US-Staaten als Medikament zugelassen. Wie in den übrigen 37 Staaten nahm auch dort die Mortalität durch Überdosierung von Opioid-Analgetika weiter zu. Rein zahlenmäßig waren die Sterberaten in den Cannabis-Staaten sogar höher. Wurden jedoch Unterschiede in der Verordnungs- und Überwachungspraxis sowie im Wohlstand berücksichtigt, lag die Rate der Todesfälle durch Opioid-Analgetika dort im Mittel um 24,8 Prozent niedriger als in den Staaten ohne Cannabis-Freigabe. Ihr Anteil ging umso stärker zurück, je länger die Cannabis-Gesetze in Kraft waren: um 19,9 Prozent nach einem Jahr und um 33,7 Prozent nach sechs Jahren.

 

Die italienische Zeitschrift “L´Espresso” vom 10.10.2014 verkündet sogar: „Libero mercato, Marijuana libera?
Si fuma di meno“

Gestützt auf eine kürzlich veröffentliche Studie in “Medical Marijuana Laws and Teen Marijuana Use” von Anderson et al, führten sie aus, dass davon auszugehen ist, dass in US-Bundesstaaten mit erfolgter Legalisierung von THC der Konsum bei Minderjährigen tendenziell sogar zurückgegangen sei.

Bezogen auf italienische Verhältnisse wurde auch dargestellt, dass mit einer Legalisierung, wie in mittlerweile verschiedenen US-Bundesstaaten praktiziert, 6 Milliarden Steuereinnahmen zu erwarten wären. Zudem könnte die Anzahl der Inhaftierten um 40 Prozent gesenkt und Anzahl von Prozessen um 25% gesenkt werden. Dann hätte man auch Kapazität und Zeit sich um die „wirklichen Kriminellen“ zu kümmern.

(Die Verhältnisse hier in Bayern dürften auch nicht grundsätzlich anders sein. So musste auch in München letztes Jahr ein überführter Vergewaltiger aus der U-Haft entlassen werden, da vorgeschrieben Fristen nicht eingehalten werden konnten.)

 

Dass Legalisierung von THC und Prophylaxe des Rauchens kein Widerspruch sein muss, lässt sich einem Artikel Ärzteblatt vom 28.11.2014 entnehmen.

Deutliche Fortschritte bei der Reduktion des Zigaretten-Konsums insbesondere auch bei Minderjährigen wurden aus den USA berichtet.

 

 

Ohne die generell in die Legalisierungsdebatte bzgl. THC einsteigen zu wollen bzw. zu müssen, könnte für die Betroffenen schon viel erreicht werden, wenn durch einen Appell des Fachausschusses für Psychiatrie das Justizministerium seine strategischen Vorgaben für die Staatsanwaltschaften in Bayern bzgl der Strafverfolgung von THC-Konsumenten abändern würde.

 

Dr Günther Rödig

Nervenarzt

 

(P.S.: Prinzipiell bin ich als Arzt selbstverständlich gegen Drogen, bin auch der Auffassung, speziell Oberbayern ist so schön, dass ein kühles Weißbier und ein knuspriger Schweinebraten als Drogen völlig ausreichen.)

 
 

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